Begriffe und Erklärungen - Auszug aus dem Buch

1848

1848 ist das Jahr der bürgerlich-revolutionären Erhebungen gegen die zu dieser Zeit herrschenden Mächte der Restauration und deren politische und soziale Strukturen. Beginnend mit der französischen Februarrevolution griff die revolutionäre Stimmung auf die Staaten des Deutschen Bundes, das Reich der Habsburger, Italien und Brasilien über. In der Schweiz wurde der moderne Bundesstaat gegründet.

Behörde

Eine Behörde ist eine staatliche Einrichtung, die für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Verwaltung des Staates und dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staates gegenüber seinen Bürgern zuständig ist. Vom „Amt für Strassenverkehr“ bis zum „Zivililstandsamt“ wird alles als Behörde betitelt.

Bundesbeschluss

Ein Bundesbeschluss ist ein Beschluss der Bundesversammlung, welcher nicht rechtsetzende Bestimmungen enthält. Mit einem Bundesbeschluss bewilligt das Parlament z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget oder schlägt vor, die Verfassung zu ändern. 

Unterschieden wird zwischen dem einfachen Bundesbeschluss, der keinem Referendum unterliegt, und dem referendumspflichtigen Bundesbeschluss, der aufgrund einer verfassungsmässigen oder gesetzlichen Bestimmung dem Referendum untersteht.

Bundesversammlung

Das Schweizer Parlament (Bundesversammlung) zählt 246 vom Volk gewählte Abgeordnete. Es setzt sich aus zwei Kammern zusammen: dem Nationalrat mit 200 Mitgliedern und dem Ständerat mit 46 Mitgliedern. Jeder Halbkanton hat mindestens einen Nationalrat und einen Ständerat jeder (Ganz)Kanton mindestens einen Nationalrat und zwei Ständeräte.

Checks and Balances

Mit Checks and Balances (nach Ideen von Montesquieu) wird ein System, das die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung in einem Staat ermöglicht und langfristig sicherstellt, umschrieben. Die gegenseitige Kontrolle und die Machthemmnis von Verfassungsorganen eines Staates sollen ausgleichend wirken. Es findet Anwendung im politischen System der Vereinigten Staaten (USA).

Einheit der Form

Der Grundsatz der Einheit der Form verbietet die Mischung von formulierten und unformulierten Volksbegehren.

Gewaltenteilung

Die Gewaltenteilung ist sowohl horizontal (Legislative, Exekutive, Judikative), als auch vertikal (Bund, Kanton, Bezirk (je nach Kanton), Gemeinde) zu verstehen.

Gemeinde

Die Politische Gemeinde ist die unterste Verwaltungseinheit eines Staates.

Interpellation

Eine Interpellation ist ein parlamentarischer Vorstoss auf eidgenössischer, kantonaler oder (teilweise) kommunaler Ebene, welcher die entsprechende Regierung förmlich um Auskunft über irgendeine Angelegenheit der Politik oder der Verwaltung bittet.

Liberalismus

Der Liberalismus ist eine Grundhaltung, die eine freiheitliche politische, ökonomische und soziale Ordnung anstrebt. Leitziel ist die höhere Gewichtung der individuellen Freiheit gegenüber staatlicher Regierungsgewalt.

Milizsystem

Milizsystem oder Milizprinzip bedeutet im Kontext des politischen Systems der Schweiz, dass öffentliche Aufgaben meist nebenberuflich ausgeübt werden. Der Begriff ist mit dieser Bedeutung nur in der Schweiz gebräuchlich. Dieses Prinzip hat seinen Ursprung in der Antike – nämlich die Einheit von Bürger und Soldat.

Majorz

Bei der Majorzwahl soll(en) die Person(en) gewählt sein, die am meisten Stimmen erhalten haben / hat und zudem die Quoren / das Quorum erfüllen.

Staat

Ein Staat ist eine territoriale Gemeinschaft, die sich eine feste Organisation gegeben hat und unabhängig (souverän) ist.

Der Rechtsstaat ist an das Recht gebunden. Zum Rechtsstaat gehören: Gewaltenteilung, Gesetzmässigkeit der Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rechtsgleichheit und Freiheitsrechte.

Ständemehr

Bei Abstimmungsvorlagen muss in bestimmten Fällen zusätzlich zum Volksmehr auch die Mehrheit der Kantone (Stände) einer Vorlage zustimmen.

Subsidiarität

Ein Prinzip, wonach übergeordnete staatliche Einheiten nur solche Aufgaben an sich binden sollen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete politische Ebenen oder die Familie / das Individuum nicht in der Lage sind.


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