Direkte Demokratie - das Volk ist der Souverän

Die direkte Demokratie ist auf Ausgleich bedacht und das Volk ist der Souverän. Auch wenn jeder Kanton National- und Ständeräte nach Bern entsendet, so heisst das nicht, dass die Volksvertreter einen generellen Freipass hätten. In ihrer Kompetenz als Wahlorgan und Aufsichtsorgan sind sie zwar weitgehend souverän, aber bei der Gesetzgebung kann der Bürger ein gewichtiges Wort mitreden.

Bei vielen Entscheiden droht das Damoklesschwert des Referendums, welches die Akteure in den beiden Kammern mindestens in der Tendenz so handeln lässt, dass ihre Entscheide auch bei einem allfälligen Referendum Bestand haben. Zudem können Bürger, wie auch Stände, mit Initiativen ins Geschehen eingreifen.

 

Referendum

Gesetzes-Referenden sind auf allen Staatsebenen möglich. Es gibt jedoch für kantonale, resp. kommunale Entscheide je nach Kanton Unterschiede, man spricht informell auch in diesem Zusammenhang von „Kantönligeist“.

Das auf kantonaler und kommunaler Ebene weit verbreitete Finanzreferendum dient der bürgernahen Mitbestimmung von Ausgaben für öffentliche Projekte sowie, zusammen mit der jeweiligen Abstimmung über die Steuersätze, der Akzeptanz der jeweiligen Finanzpolitik und dem Handeln der politischen Behörden im Allgemeinen.

Das obligatorische Referendum:

Eine Volksabstimmung muss zwingend durchgeführt werden, wenn das Parlament gewisse Erlasse verabschiedet, insbesondere wenn es die Verfassung ändert oder wenn Quoren in den kantonalen Parlamentsabstimmungen nicht erreicht werden. Das ist das sogenannte obligatorische Referendum.

Verfassungsänderungen auf Stufe Bund treten überdies nur in Kraft, wenn sie von der Mehrheit des Stimmvolks (Volksmehr) und der Mehrheit der Kantone (Ständemehr) in einer Volksabstimmung bejaht werden.

Die meisten Gesetze und Erlasse, die das Parlament beschliesst, treten jedoch ohne Volksabstimmung in Kraft. Eine Volksabstimmung via Referendum ist aber nichtsdestotrotz in zwei Fällen möglich:

Das fakultative Referendum:

Das (fakultative) Referendum ist eines der wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie. Das Referendum erlaubt den Stimmberechtigten, über gewisse Beschlüsse des Parlaments an der Urne endgültig zu entscheiden, demnach in diesem Sinne zu bestätigen oder eben auch abzulehnen.

Wenn die Stimmberechtigten gegen Beschlüsse des Parlaments (Bundesbeschlüsse) sind, können sie das Referendum ergreifen (fakultatives Referendum). Die Stimmberechtigten müssen dann innerhalb von 100 Tagen 50‘000 gültige Unterschriften sammeln. Diese Frist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem der Erlass amtlich veröffentlicht wird. Bei einem fakultativen Referendum braucht es nur ein Einfaches Mehr, es muss also nur das Volk zustimmen.

Das Kantonsreferendum

Das Referendum kann auch durch mindestens acht Kantone gemeinsam verlangt werden (Kantonsreferendum). Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn es von der Mehrheit der Abstimmenden angenommen wird. Die Zahl Acht ist geschichtlich begründet. Man wollte damals nicht, dass die ehemaligen (sieben) Sonderbundkantone[1] ohne fremde Hilfe ein Kantonsreferendum ergreifen können.

 

[1] Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Zug, Freiburg und Wallis


Druckerpatronen Shop