Volksrechte - Wahlrecht / Stimmrecht / Initiativrecht / Referendumsrecht

Auslandschweizer können an nationalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen.  In gewissen Kantonen dürfen sie sich auch an kantonalen Abstimmungen und Wahlen beteiligen.

Wahlrecht:

Ab dem Alter von 18 Jahren haben alle Schweizerinnen und Schweizer, inklusive im Ausland wohnhafte Schweizer, das aktive und passive Wahlrecht - sofern sie nicht entmündigt sind. Passiv bedeutet, sie dürfen sich wählen lassen, aktiv meint sie dürfen wählen gehen.

Stimmrecht

 Alle Personen, die wählen dürfen, haben automatisch auch das Stimmrecht, das bedeutet, sie können sowohl über kommunale, kantonalewie auch eidgenössische Vorlagen befinden. Kommune und Kanton sind natürlich durch den Wohnort der Niederlassung definiert.

Initiativrecht

100'000 Bürger können per Volksinitiative einen Volksentscheid über eine Verfassungsänderung erzwingen, resp. einfordern. Mit der benötigten Anzahl beglaubigter Unterschriften wird das Parlament bei Annahme der Initiative beauftragt, einen Gesetzestext auszuarbeiten, oder es kann ein ausgearbeiteter Text zur Volksabstimmung gebracht werden, dies muss innerhalb von 18 Monaten geschehen.

Referendumsrecht

Das Volk kann Parlamentsentscheide im Nachhinein negieren oder bestätigen, nämlich in einer Volksabstimmung nach einem obligatorischen (z. B. bei Verfassungsänderungen) oder fakultativen Referendum. Hierzu sind bei fakultativen Referenden mindestens 50'000 beglaubigte Unterschriften innerhalb 100 Tage notwendig.

Petitionsrecht

Alle urteilsfähigen Personen (somit auch nicht Wahlberechtigte) dürfen schriftlich formulierte Bitten, Anregungen und Beschwerden in Form einer Petition an die Behörden richten. Diese müssen die Petitionen jedoch lediglich zur Kenntnis nehmen. In der Praxis wird jede Petition behandelt und beantwortet, obwohl das nicht vorgeschrieben ist.


Druckerpatronen Shop